Das Rathaus Lünen ist der heilige Ort, in dem Kommunalpolitik stattfindet. Hier treffen Verwaltung und Politik aufeinander, um relevante Dinge für die Stadt zu besprechen. Zuschauer sind auch zugelassen. Im Sitzungssaal 1 in der ersten Etage gibt es eine Zuschauertribüne, von der aus Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen verfolgen können.
Das Interesse der Zuschauer ist bei Zusammenkünften des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses am größten. Er nennt sich:
Nichtöffentlicher Teil
Wer schon einmal eine Tagesordnung des Rates gelesen hat, kennt diesen Punkt im Nichtöffentlichen Teil:
Ein Buch mit sieben Siegeln. Auch die geübtesten Bürgerinnen und Bürger rätseln, was hier wohl gemeint sein könnte. Fragen über Fragen, aber keine Antworten.
Weil alles der strikten Geheimhaltung unterliegt, werden die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne freundlich aber bestimmt nach draußen gebeten. Dann heißt es:
Schotten dicht
Es wird auch nicht transparenter, wenn z. B. unter dem Punkt „Beschlussangelegenheiten“ erläutert wird, dass es sich dabei um Grundstücksangelegenheiten handelt.
An diesen Formulierungen merkt man, ob ein Rat Transparenz wirklich ernst nimmt oder nur „formal“ abhakt. Kann man nicht trotzdem offen erklären, worum es grundsätzlich geht und warum etwas nicht öffentlich ist? Das schafft doch ein wenig mehr Vertrauen. Ungeachtet dessen können Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Zwei Beispiele für das Hohe Haus
Grundstücksangelegenheiten:
„Beratung über den möglichen Verkauf eines städtischen Grundstücks im Bereich der Moltkestraße. Details erfolgen nicht öffentlich, da laufende Vertragsverhandlungen und wirtschaftliche Interessen geschützt werden müssen.
Anträge und Anfragen:
Der Rat wird im nichtöffentlichen Teil über die Vergabe des Auftrags zur Sanierung der Sporthalle in Lünen Süd beraten. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben.
Vorschläge für mehr Demokratie und Transparenz
Lünen sollte Transparenz als Bestandteil einer bürgernahen Kommunalpolitik verstehen und umsetzen. Diese wird auch bei nichtöffentlichen Beratungen sichtbar, indem so umfassend wie rechtlich möglich informiert wird, ohne schutzwürdige Interessen zu gefährden.
Die vertraulichen Punkte werden so formuliert, dass Bürgerinnen und Bürger
a) das Thema inhaltlich erkennen
b) den Besprechungsanlass verstehen
c) den Grund der Nichtöffentlichkeit nachvollziehen können
Sollte Lünen sich für diese Vorschläge offen zeigen, dann hätte man die Tür der Transparenz einen Spalt weit geöffnet ohne das hohe Gut der Geheimhaltung zu verletzen.
